Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen Konfigurator für Photovoltaikanlagen (www.jotform.com)

1. Die Nutzung des Konfigurators erfolgt unentgeltlich, d.h. kostenlos für den Nutzer, der diesen bedient. Es werden auch keine Gebühren, Auslagen, etc. vom Betreiber des Konfigurators erhoben bzw. geltend gemacht. Der Konfigurator verpflichtet den Nutzer entsprechend zu rein gar nichts. Dies ist allerdings auch umgekehrt der Fall. Der Betreiber des Konfigurators erteilt dem Nutzer im Rahmen der Bedienung des Konfigurators keine vertraglich geschuldete Auskunft.

2. Nach der Rechtsprechung ist der stillschweigende Abschluss eines Auskunftsvertrags zwischen Geber und Empfänger der Auskunft und damit eine vertragliche Haftung des Auskunftsgebers für die Richtigkeit seiner Auskunft anzunehmen, wenn die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und der Verkehrsbedürfnisse den Rückschluss zulassen, dass beide Teile nach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärungen die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben. Die Auskunft muss erkennbar für den Empfänger von erheblicher Bedeutung sein und der Auskunftsgeber ist für die Erteilung der Auskunft besonders sachkundig oder hat ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Auskunftserteilung. Der Betreiber der Webseite weist darauf hin, dass der Konfigurator noch kein Angebot erstellen kann, nach dem der Nutzer eine Photovoltaikanlage herstellen lassen kann. Der Betreiber der Webseite leitet vielmehr mit Einverständnis des Nutzers (vgl. Ziffer 6 dieser Nutzungsbedingungen) dessen Daten an einen Dritten weiter (EWS GmbH & Co. KG in Handewitt), damit von dort aus die Daten an einen Fachhandwerker weitergeleitet werden können. Dieser Fachhandwerker verarbeitet die vom Nutzer im Konfigurator eingegeben Daten und dieser Fachhandwerker ist derjenige, der im Sinne der o.g. Rechtsprechung besonders sachkundig ist und ein wirtschaftliches Interesse an der Eingabe der Daten im Konfigurator durch den Nutzer hat. Die Dateneingabe in den Konfigurator ist für den Nutzer zwar erkennbar von erheblicher Bedeutung, der Nutzer macht diese Auskünfte aus den vorstehend genannten Gründen aber nicht bereits zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse. Dies erfolgt erst, nachdem der Fachhandwerker den Nutzer kontaktiert und ihm ein verbindliches Angebot für den Aufbau einer Photovoltaikanlage unterbreitet.

3. Der Betreiber des Konfigurators gibt kein Versprechen gegenüber dem Nutzer ab, eine eigene Nachprüfung der Angaben des späteren Geschäftspartners des Nutzers als Auskunftsempfänger durchzuführen. Die Angaben des Fachhandwerkers in seinem gegenüber dem Nutzer abzugebenden (verbindlichen) Angebot sind allein dessen Verantwortung. Der Betreiber des Konfigurators wird in die Prüfung durch den Fachhandwerker und auch in die Erstellung des Angebotes (für den Nutzer) durch Fachhandwerker nicht eingebunden.

4. Der Betreiber ist demzufolge auch keine Auskunftsperson, die nicht selbst ein Eigeninteresse an einem Abschluss des Vertrags haben, dennoch aber durch seine Äußerungen entscheidend zum Vertragsschluss beitragen, weil sich ein Vertragspartner auf ihre Objektivität und Neutralität verlässt. Der Konfigurator ist ein rein mathematisches Hilfsmittel für den Empfänger der weitergeleiteten Daten (siehe Ziffer 6 dieser Nutzungsbedingungen), um es dem Fachhandwerker in der Region des Nutzers zu ermöglichen, mit einem Angebot auf den Nutzer zuzugehen und auf dessen Grundlage (ggf. aber nach freiem Entschluss des Nutzers) einen Vertrag über die Erstellung einer Photovoltaikanlage abzuschließen.

5. Grundsätzlich kann ein Schuldverhältnis mit Schutz- und Rücksichtspflichten nach § 241 Abs. 2 auch zu einem Dritten entstehen, wenn dieser in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst. Über das allgemeine Verhandlungsvertrauen hinaus muss der Dritte eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts bieten. Er haftet in diesem Fall als sogenannter Sachwalter für sein schuldhaftes Verhalten, also auch für Falschinformation, grundsätzlich neben dem eigentlichen Vertragspartner. Diese Konstellation trifft auf den Nutzer und den Betreiber ebenfalls nicht zu. Der Betreiber ist insbesondere nicht Dritter im Sinne dieser Grundsätze, weil er nicht in besonderem Maße Vertrauen des Nutzers in Anspruch nimmt und auch keine von ihm ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des ggf. vermittelten Geschäfts zwischen dem Fachhandwerker und dem Nutzer bieten kann. Der Betreiber nimmt den Kontakt zum Fachhandwerker nicht selbst auf und kann auch keine Gewähr für dessen Seriosität oder die Erfüllungsfähigkeit des Fachhandwerkers geben.

6. Der Nutzer erteilt durch die Akzeptanz der Nutzungsbedingungen die Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für folgenden Einzelzweck (Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 EU-DSGVO): Weiterleitung der Daten an die EWS GmbH & Co. KG (eingetragen beim AG Flensburg, HRA 3881) mit dem Zweck, die Daten zu verarbeiten und an einen Fachhandwerker in der Region des Nutzers weiterzuleiten. Dies erfolgt zur Erstellung eines Angebotes durch den Fachhandwerker für die Herstellung einer Photovoltaikanlage nach den vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten. Für weitere Zwecke werden die Daten des Nutzers weder gespeichert, noch verarbeitet oder weitergeleitet.